Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlands und gab damit einer Klage des Mobilfunkunternehmens E-Plus statt. Das Urteil könnte Bedeutung für mehrere andere Bundesländer haben, in denen Landesverfassungsschutzämter ebenfalls eine Bezahlung ablehnen.
Handy-Überwachung: Verfassungsschutz muss bezahlen
März 28th, 2013 
teltarif.de - Mobilfunknews Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlands und gab damit einer Klage des Mobilfunkunternehmens E-Plus statt. Das Urteil könnte Bedeutung für mehrere andere Bundesländer haben, in denen Landesverfassungsschutzämter ebenfalls eine Bezahlung ablehnen.
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